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1.
Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. lokomobil, Rother
Berg 47, 47589 Uedem und Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB gelten ausschließlich
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen
abweichende AGB erkennt die Fa. lokomobil nicht an und widerspricht ihnen
hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden sind nur
gültig, wenn die Fa. lokomobil diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Diese Regelung gilt auch für alle anderen Kunden, welche keine Endverbraucher
i. S. d. § 13 BGB sind. Die Fa. lokomobil ist nicht verpflichtet, Unternehmern
den Widerspruch gegen abweichende oder entgegenstehende AGB gesondert
mitzuteilen, wenn die Fa. lokomobil ihre AGB zuerst übersandt hat oder diese
vor der Bestellung im Internet bei Ebay oder im Online-Shop einsehbar waren, da
dann eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen ist.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Fa. lokomobil,
Inhaber Clemens Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem.
Die Fa. lokomobil ist
telefonisch unter 02825 -1571 und per E-Mail unter lokomobil@online.de
erreichbar.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1. Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot (§§ 145ff BGB) dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines
Angebotes, welches auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist. Mit dem
Klick auf den Button "Versenden" im Online-Shop haben Sie ein solches
Angebot abgegeben.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass die dargestellten Produkte noch auf Lager
oder bei einem Dritten bestellbar sind.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Ihr Angebot durch eine
Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt wird. Hierdurch erklärt die Fa. lokomobil
die Annahme Ihres Angebotes.
3.2. Ebay
Die Darstellung der Produkte stellt eine rechtlich wirksame vorweggenommene
Annahme i.S.d. § 145 BGB dar.
Der Kaufvertrag kommt für die Fa. lokomobil mit demjenigen zustande, der am
Ende der Auktion Höchstbietender ist.
Jeder Bieter erklärt rechtswirksam durch die Abgabe eines Gebotes bei Ebay, dass
er den Vertrag bis zur Höhe seines Gebotes bei Ende der Auktion mit der Fa.
lokomobil schließt.
4. Lieferzeiten
Die voraussichtlichen Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung.
Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung in der Regel
innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang. Sollte eine Lieferung nicht
innerhalb der Lieferfrist erfolgen, steht es dem Kunden frei auf die Lieferung
zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück,
sind die ggf. erbrachten Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
Der Fa. lokomobil ist es einmalig gestattet die Lieferfrist in dem Rahmen zu
verlängern, als ihr eine Lieferung seitens Ihres (Ihrer) Lieferant(en) in
Aussicht gestellt wurde.
5. Zahlung und
Versand, Gefahrübergang und Verpackung
5.1. Zahlung und Versand
Der Versand der Ware erfolgt durch lokomobil erst, wenn der vollständige
Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten bezahlt wurde.
Der Versand erfolgt derzeit durch DPD und ist generell bis € 500,00 versichert.
Auf ausdrücklichen Wunsch ist eine höhere Versicherung möglich. Dies ist der
Fa. lokombil jedoch als Antwort auf die Auftragsbestätigung unverzüglich,
spätestens jedoch bis zur Vornahme der Zahlung durch den Kunden, mitzuteilen.
Wird die Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers als Päckchen verschickt,
ist dieses grundsätzlich nicht versichert. Das Versandrisiko geht dann mit der
Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über.
Die Versandkosten für Sendungen ins Ausland sind vor dem Kauf zu erfragen. Die
oben genannte Pauschale gilt nicht für Sendungen ins Ausland.
Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Steuern, Zölle und sonstige etwaige Kosten für Sendungen ins Ausland sind vom
Kunden zu tragen.
Die exakten Lieferkosten können Sie unter dem Menüpunkt
"Lieferkosten" einsehen.
5.2. Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache (auch durch Dritte) auf den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware, beim
Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Käufer über.
5.3. Verpackung
Wir sind Mitglied des Dualen System Deutschland GmbH - der Grüne Punkt. Die
Entsorgung unserer Verpackungen übernimmt gem. §6 Abs.3 der
Verpackungsverordnung das Duale System Deutschland GmbH – der Grüne Punkt.
Gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der
flächendeckenden Entsorgung ( z.B. der Grüne Punkt der Duales System
Deutschland GmbH ) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder
Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte
mit uns in Verbindung:
Fa. lokomobil, Inh. Clemens Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem, Tel.: 02825
1571
In diesen Fällen nennen wir Ihnen dann eine Kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, das die Verpackungen kostenfrei entgegen
nimmt.
Sollte dies nicht möglich sein, so können Sie die Verpackung an uns zurück
senden:
Fa. lokomobil Inh. C. Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem, Tel.: 02825 1571
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gem. der Bestimmungen der
Verpackungsverordnung entsorgt.
6. Preis
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich
geltenden Umsatzsteuer. Diese wird auf jeder Rechnung gesondert ausgewiesen.
7. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. lokomobil Inhaber Clemens Hamackers, Rother Berg 47, 47589 Uedem, E-Mail:
lokomobil@online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch
Download etc.).
Von
der Rücksendung ausgeschlossen sind
- Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
- Audio- und Videoaufzeichnungen
oder Software, sofern der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt
worden sind.
- Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierte.
Ende der
Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von
zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das gesetzliche Recht
auf Nachbesserung. Dies sind Mängelbeseitigung oder Neulieferung und bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Rechte auf Minderung oder
Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
Die Kunden müssen jedoch zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von
Ihnen gewünschte Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich,
beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nachbesserung.
Offensichtliche Mängel sind durch Endverbraucher unverzüglich, jedoch
spätestens innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Ware, zu rügen.
Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
Normaler Verschleiß oder Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
Ebenfalls ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei Verschlechterung oder
Untergang der Ware, die der Käufer zu vertreten hat.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
der Fa. Lokomobil Inh. C. Hamackers.
10. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, wenn
der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, der Sitz der Fa. Lokomobil Inh. C. Hamackers
11.
Datenschutzerklärung
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihre Bestandsdaten
ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung gespeichert werden. Alle
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG)
von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung
und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an lokomobil@online.de
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche
Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere zur Abwicklung
des Vertrages eingeschalteten Vertragspartner.
12. Schlussbestimmungen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Internationales Kaufrecht (insbesondere UN-Kaufrecht) findet keine
Anwendung.
Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: 2/2009
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